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60 AufenthG Verbot der Abschiebung
(gesetz.aufenthg)
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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 ber die Rechtsstellung der Flchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Auslnder nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalitt, seiner Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen berzeugung bedroht ist. Dies gilt auch fr Asylberechtigte und Auslnder, denen die Flchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung auslndischer Flchtlinge genieen oder die auerhalb des Bundesgebiets als auslndische Flchtlinge nach dem Abkommen ber die Rechtsstellung der Flchtlinge anerkannt sind. Wenn der Auslnder sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge auer in den Fllen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Auslnder die Flchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Auslnder darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Auslnder nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Auslnder wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhngung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften ber die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein frmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankndigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Auslnder bis zur Entscheidung ber die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behrde, die nach 74 des Gesetzes ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen fr die Bewilligung der Auslieferung zustndig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Auslnder darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulssig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Auslnder in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen knnen und, soweit sich aus den Abstzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Auslnders in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort fr diesen Auslnder eine erhebliche konkrete Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevlkerung oder die Bevlkerungsgruppe, der der Auslnder angehrt, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach 60a Abs. 1 Satz 1 zu bercksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Auslnder aus schwerwiegenden Grnden als eine Gefahr fr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr fr die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskrftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auslnder die Voraussetzungen des 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfllt.

(9) In den Fllen des Absatzes 8 kann einem Auslnder, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgefhrt werden. Die Abstze 2 bis 7 bleiben unberhrt.

(10) Soll ein Auslnder abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Auslnder nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: Asylrecht