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31 AufenthG Eigenstndiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(gesetz.aufenthg)
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(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenstndiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhngiges Aufenthaltsrecht fr ein Jahr verlngert, wenn

  1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmig im Bundesgebiet bestanden hat oder
  2. der Auslnder gestorben ist, whrend die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Auslnder bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlngerung aus von ihm nicht zu vertretenden Grnden nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Auslnders nicht verlngert oder dem Auslnder keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit.

(2) Von der Voraussetzung des zweijhrigen rechtmigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Hrte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermglichen, es sei denn, fr den Auslnder ist die Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Hrte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflsung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rckkehrverpflichtung eine erhebliche Beeintrchtigung seiner schutzwrdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeintrchtigung seiner schutzwrdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwrdigen Belangen zhlt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familirer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwlften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Auslnders gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwlften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlngert werden, solange die Voraussetzungen fr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen.

Auf diesen Artikel verweisen: 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen