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24 AufenthG Aufenthaltsgewhrung zum vorbergehenden Schutz
(gesetz.aufenthg.kapitel-2.abschnitt-5)
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(1) Einem Auslnder, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europischen Union gem der Richtlinie 2001/55/EG vorbergehender Schutz gewhrt wird und der seine Bereitschaft erklrt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird fr die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorbergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewhrung von vorbergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) Die Auslnder im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Lnder verteilt. Die Lnder knnen Kontingente fr die Aufnahme zum vorbergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die Lnder erfolgt durch das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge. Solange die Lnder fr die Verteilung keinen abweichenden Schlssel vereinbart haben, gilt der fr die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlssel.

(4) Die oberste Landesbehrde oder die von ihr bestimmte Stelle erlsst eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden ermchtigt, die Verteilung innerhalb der Lnder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie knnen die Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen bertragen; 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Der Auslnder hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gewhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Abstzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) Die Ausbung einer selbstndigen Ttigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Fr die Ausbung einer Beschftigung gilt 4 Abs. 2.

(7) Der Auslnder wird ber die mit dem vorbergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verstndlichen Sprache unterrichtet.

Auf diesen Artikel verweisen: 23 AufenthG Aufenthaltsgewhrung durch die obersten Landesbehrden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden * 23 AufenthG Aufenthaltsgewhrung durch die obersten Landesbehrden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden