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23 AufenthG Aufenthaltsgewhrung durch die obersten Landesbehrden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
(gesetz.aufenthg.kapitel-2.abschnitt-5)
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(1) Die oberste Landesbehrde kann aus vlkerrechtlichen oder humanitren Grnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Auslndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Auslndergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Magabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklrung nach 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehrden anordnen, dass das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge Auslndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Auslndergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Auslndern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschrnkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehrden anordnen, dass das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge bestimmten, fr eine Neuansiedlung ausgewhlten Schutzsuchenden (Resettlement-Flchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

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