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4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(gesetz.aufenthg.)
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(1) Auslnder bedrfen fr die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Grndung einer Assoziation zwischen der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Trkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Trkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

  1. Visum ( 6),
  2. Aufenthaltserlaubnis ( 7),
  3. Niederlassungserlaubnis ( 9) oder
  4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ( 9a)

(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausbung der Erwerbsttigkeit ausdrcklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausbung einer Erwerbsttigkeit erlaubt ist. Einem Auslnder, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschftigung besitzt, kann die Ausbung einer Beschftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur fr Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausbung der Beschftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fr Arbeit zulssig ist. Beschrnkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur fr Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu bernehmen.

(3) Auslnder drfen eine Erwerbsttigkeit nur ausben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Auslnder drfen nur beschftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen. Dies gilt nicht, wenn dem Auslnder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbsttigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Wer im Bundesgebiet einen Auslnder beschftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Auslnder auf Gewinnerzielung gerichtet ausbt, muss prfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen.

(4) Eines Aufenthaltstitels bedrfen auch Auslnder, die als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes ttig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fhren.

(5) Ein Auslnder, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Trkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Auf diesen Artikel verweisen: Aufenthaltstitel