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50 AsylVfG Landesinterne Verteilung
(gesetz.aslyvfg.abschnitt-5)
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(1) Auslnder sind unverzglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zustndigen Landesbehrde mitteilt, dass

  1. nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, dass der Asylantrag unzulssig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegrndet ist und ob die Voraussetzungen des 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Auslnders oder eines seiner Familienangehrigen im Sinne des 26 Absatz 1 bis 3 vorliegen, oder
  2. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat.
Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Auslnder aus anderen Grnden nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

(3) Die zustndige Landesbehrde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Auslnderbehrde mit, in dem der Auslnder nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat.

(4) Die zustndige Landesbehrde erlsst die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begrndung. Einer Anhrung des Auslnders bedarf es nicht. Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehrigen im Sinne des 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitre Grnde von vergleichbarem Gewicht zu bercksichtigen.

(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Auslnder selbst zuzustellen. Wird der Auslnder durch einen Bevollmchtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmchtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.

(6) Der Auslnder hat sich unverzglich zu der in der Zuweisungsverfgung angegebenen Stelle zu begeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Zuweisungsentscheidung/Zuweisungsbescheid