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1 AsylVfG Geltungsbereich
(gesetz.asylvfg)
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(1) Dieses Gesetz gilt fr Auslnder, die Folgendes beantragen:

  1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder
  2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ber Normen fr die Anerkennung von Drittstaatsangehrigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fr einen einheitlichen Status fr Flchtlinge oder fr Personen mit Anrecht auf subsidiren Schutz und fr den Inhalt des zu gewhrenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 ber die Rechtsstellung der Flchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiren Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Magabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 ber Mindestnormen fr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehrigen oder Staatenlosen als Flchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz bentigen, und ber den Inhalt des zu gewhrenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewhrte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberhrt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht fr heimatlose Auslnder im Sinne des Gesetzes ber die Rechtsstellung heimatloser Auslnder im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, verffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

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