Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
3 AsylG Zuerkennung der Flchtlingseigenschaft ["Konventionsflchtling"]
(gesetz.asylg)
<< >>
    

(1) Ein Auslnder ist Flchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 ber die Rechtsstellung der Flchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

  1. aus begrndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalitt, politischen berzeugung oder Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  2. auerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
    1. dessen Staatsangehrigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
    2. in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurckkehren will.

(2) Ein Auslnder ist nicht Flchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Grnden die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

  1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezglich dieser Verbrechen zu treffen,
  2. vor seiner Aufnahme als Flchtling eine schwere nichtpolitische Straftat auerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
  3. den Zielen und Grundstzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Satz 1 gilt auch fr Auslnder, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Auslnder ist auch nicht Flchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fr Flchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens ber die Rechtsstellung der Flchtlinge geniet. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht lnger gewhrt, ohne dass die Lage des Betroffenen gem den einschlgigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgltig geklrt worden ist, sind die Abstze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Auslnder, der Flchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfllt die Voraussetzungen des 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise