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Verordnung ber Abschlagszahlungen bei Bautrgervertrgen
(gesetz.verordnung)
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1 Zulssige Abschlagszahlungsvereinbarungen

In Werkvertrgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundstck zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstck zu bertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu bertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend 3 Abs. 2 der Maklerund Bautrgerverordnung unter den Voraussetzungen ihres 3 Abs. 1 verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des 7 der Makler- und Bautrgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. 632a Abs. 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.

2 Betroffene Vertrge

Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Vertrge anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskrftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.

2a bergangsregelung

Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nur auf Schuldverhltnisse anzuwenden, die seit diesem Tag entstanden sind.

3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkndung in Kraft.

Auf diesen Artikel verweisen: 632a BGB Abschlagszahlungen