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102 ArbGG Prozehindernde Einrede
(gesetz.arbgg)
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(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, fr die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulssig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.

(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,

  1. wenn in einem Falle, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Klger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klgers vorgenommen hat;
  2. wenn in einem Falle, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;
  3. wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchfhrung des Verfahrens verzgert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchfhrung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;
  4. wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhltnisses anzeigt, da die Abgabe eines Schiedsspruchs unmglich ist.

(3) In den Fllen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klgers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das fr die Geltendmachung des Anspruchs zustndig wre.

(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.

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