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46 ArbGG Grundsatz
(gesetz.arbgg)
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(1) Das Urteilsverfahren findet in den in 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten brgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Fr das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeordnung ber das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften ber den frhen ersten Termin zur mndlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren ( 275 bis 277 der Zivilprozeordnung), ber das vereinfachte Verfahren ( 495a der Zivilprozeordnung), ber den Urkunden- und Wechselproze ( 592 bis 605a der Zivilprozeordnung), ber die Entscheidung ohne mndliche Verhandlung ( 128 Abs. 2 der Zivilprozeordnung) und ber die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August ( 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeordnung) finden keine Anwendung. 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Magabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhngig von dem Streitwert zulssig ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Gebhrenklage, Anwalt * schriftliches Verfahren