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2 ArbGG Zustndigkeit im Urteilsverfahren
(gesetz.arbgg)
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(1) Die Gerichte fr Arbeitssachen sind ausschlielich zustndig fr

  1. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifvertrgen oder ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertrgen;
  2. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffhigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Manahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlielich des hiermit im Zusammenhang stehenden Bettigungsrechts der Vereinigungen handelt;
  3. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
    1. aus dem Arbeitsverhltnis;
    2. ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhltnisses;
    3. aus Verhandlungen ber die Eingehung eines Arbeitsverhltnisses und aus dessen Nachwirkungen;
    4. aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhltnis im Zusammenhang stehen;
    5. ber Arbeitspapiere;
  4. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und
    1. Arbeitgebern ber Ansprche, die mit dem Arbeitsverhltnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
    2. gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts ber Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis oder Ansprche, die mit dem Arbeitsverhltnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
    soweit nicht die ausschlieliche Zustndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
  5. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Trger der Insolvenzsicherung ber Ansprche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;
  6. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschlieliche Zustndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
  7. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trgern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;
  8. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trgern des freiwilligen sozialen Jahres und Helfern nach dem Gesetz zur Frderung eines freiwilligen sozialen Jahres und brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trgern des freiwilligen kologischen Jahres und Teilnehmern nach dem Gesetz zur Frderung eines freiwilligen kologischen Jahres;
  9. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhltnis im Zusammenhang stehen;
  10. brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werksttten fr behinderte Menschen und den Trgern der Werksttten aus den in 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerhnlichen Rechtsverhltnissen.

(2) Die Gerichte fr Arbeitssachen sind auch zustndig fr brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

  1. die ausschlielich Ansprche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergtung fr eine Arbeitnehmererfindung oder fr einen technischen Verbesserungsvorschlag nach 20 Abs. 1 des Gesetzes ber Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
  2. die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhltnissen ausschlielich Ansprche auf Leistung einer vereinbarten Vergtung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte fr Arbeitssachen knnen auch nicht unter die Abstze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhngigen oder gleichzeitig anhngig werdenden brgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und fr seine Geltendmachung nicht die ausschlieliche Zustndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung knnen auch brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte fr Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Auf diesen Artikel verweisen: Arbeitsgericht