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101 ArbGG Grundsatz
(gesetz.arbgg)
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(1) Fr brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifvertrgen oder ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertrgen knnen die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder fr den Einzelfall durch die ausdrckliche Vereinbarung ausschlieen, da die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll.

(2) Fr brgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhltnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, knnen die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdrckliche Vereinbarung ausschlieen, da die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persnliche Geltungsbereich des Tarifvertrags berwiegend Bhnenknstler, Filmschaffende oder Artisten umfat. Die Vereinbarung gilt nur fr tarifgebundene Personen. Sie erstreckt sich auf Parteien, deren Verhltnisse sich aus anderen Grnden nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies ausdrcklich und schriftlich vereinbart haben; der Mangel der Form wird durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.

(3) Die Vorschriften der Zivilprozeordnung ber das schiedsrichterliche Verfahren finden in Arbeitssachen keine Anwendung.

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