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82 ArbGG rtliche Zustndigkeit
(gesetz.arbgg.teil-3.abschnitt-2.unterabschnitt-1)
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(1) Zustndig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Satz 2 gilt entsprechend in Angelegenheiten des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses.

(2) In Angelegenheiten eines Europischen Betriebsrats, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhrung oder des besonderen Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen nach 2 des Gesetzes ber Europische Betriebsrte seinen Sitz hat. Bei einer Vereinbarung nach 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes ber Europische Betriebsrte ist der Sitz des vertragschlieenden Unternehmens magebend.

(3) In Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Europische Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Europische Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

(4) In Angelegenheiten nach dem SCE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Europische Genossenschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Europische Genossenschaft ihren Sitz haben soll.

(5) In Angelegenheiten nach dem Gesetz ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzberschreitenden Verschmelzung ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die aus der grenzberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zustndig, in dessen Bezirk die aus der grenzberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

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