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Arbeitskampfrisiko
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
(GND: 4112569-1)
    

Mit Arbeitskampfrisiko wird eine Ausnahme von der normalen Risikoverteilung im gegenseitigen Vertrag bezeichnet, die den Besonderheiten des Arbeitskampfes Rechnung trgt, wenn es aufgrund von Fernwirkungen zu Arbeitsausfllen in einem nichtbestreikten Betrieb kommt. Liegen die Voraussetzungen des Arbeitskampfrisikos vor, so entfllt der Lohnanspruch der betroffenen Arbeitnehmer.

Voraussetzungen

  • Es findet ein Arbeitskampf statt (in einem anderen oder in diesem Betrieb).
  • Der Arbeitskampf macht die Aufrechterhaltung des Betriebs unmglich oder wirtschaftlich unzumutbar
  • Die Fortzahlung der Vergtung wrde die Kampfparitt beeinflussen.
(siehe Hromadka/Maschmann, S. 267; so auch: BAG DB 1999, 1023-1024).

Rechtsprechung

  • BAGE 75, 186-196 - 1 AZR 550/93: "Diese grundstzliche Risikoverteilung gilt nicht nur bei Auftreten von Betriebsstrungen aufgrund der Fernwirkung in einem am unmittelbaren Kampfgeschehen nicht beteiligten Betrieb (..) , sondern auch und erst recht, wenn die Betriebsstrung auf einen Arbeitskampf zurckgeht, der im selben Betrieb stattfindet."
  • BAGE 76, 196-204 - 1 AZR 622/93"Die Grundstze des Arbeitskampfrisikos sind nicht anwendbar, wenn in dem bestreikten Betrieb oder Betriebsteil selbst arbeitswillige Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung anbieten. Dem bestreikten Arbeitgeber steht es vielmehr frei, wie er auf die kampfbedingte Lage reagieren will. Er kann den unmittelbar kampfbetroffenen Betrieb oder Betriebsteil whrend des Streiks stillegen und damit seine Beschftigungs- und Lohnzahlungspflicht auch gegenber arbeitswilligen Arbeitnehmern suspendieren."
  • BAGE DB 1999, 1023-1024 - 1 AZR 216/98 "So fhren Strungen, die auf Streiks oder Aussperrungen in anderen Betrieben beruhen und die Fortsetzung des Betriebs ganz oder teilweise unmglich oder fr den Arbeitgeber wirtschaftlich unzumutbar machen, dazu, da jede Seite das auf sie entfallende Kampfrisiko zu tragen hat, wenn diese Fernwirkungen des Arbeitskampfs das Krfteverhltnis der kampffhrenden Parteien beeinflussen knnen. Das bedeutet fr die betroffenen Arbeitnehmer, da sie unter diesen Voraussetzungen fr die Dauer der Betriebsstrungen ihre Beschftigungs- und Vergtungsansprche verlieren.
  • Entsprechendes gilt, wenn in einem Betriebsteil die Arbeit unmglich oder dem Arbeitgeber unzumutbar wird, weil in einem anderen Betriebsteil gestreikt wird, oder weil eine Kampfmanahme Strungen verursacht, welche die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit nach Abschlu der Arbeitskampfhandlung unmglich oder unzumutbar machen. Unerheblich ist dabei, ob hiervon die an der Kampfmanahme beteiligten oder andere Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sind. In allen diesen Fllen tragen die Arbeitnehmer, deren Arbeit ausfllt, das Entgeltrisiko."

Auf diesen Artikel verweisen: Wellenstreik