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Arbeitsgerichtsprozess, Besonderheiten
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess)
    

Besonderheiten

Es gibt einen Gtetermin vor dem Richter am Arbeitsgericht der in der Regel getrennt vom Kammertermin durchgefhrt wird.

Wird im Gtetermin das persnliche Erscheinen angeordnet und kommen die Parteien dem nicht nach, kann ein Ordnungsgeld verhngt werden, weiter kann der Prozessbevollmchtigte abgelehnt und anschlieend ein Sumnisurteil erlassen werden ( 51 Abs. 2 ArbGG).

Einspruch gegen Versumnisurteile kann nur innerhalb einer Notfrist von einer Woche eingelegt werden.

Jede Partei trgt in der ersten Instanz ihre Kosten unabhngig vom Ausgang des Verfahrens selbst ( 12a KSchG). Davon erfasst werden nach vertretener Ansicht auch auergerichtliche Kosten (z.B. Anwaltskosten fr auergerichtliche Ttigkeit).

Es gibt keine Mglichkeit der vereinfachten Terminsverlegung in dem Zeitraum vom 1.7. bis 31.8. ( 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG).

Urteil

hat das ArbG Gieen, 4. Kammer, durch Richterin am Arbeitsgericht Mller als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter Meier und Schulze als Beisitzer auf die mndliche Verhandlung vom 1.4.2007 fr Recht erkannt"

Tenor

Rechtsmittelbelehrung (gem 9 Abs. 5 ArbGG)

Auf diesen Artikel verweisen: Gerichtsferien/Feriensachen