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Arbeitsgericht
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Arbeitsgericht wird die erste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit bezeichnet.

Besetzung

Das Arbeitsgericht besteht aus einer oder mehreren Kammern die jeweils mit einem Vorsitzenden Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hlfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen ( 16 ArbGG).

Zustndigkeit

Arbeitnehmer

Gem 2 ArbGG sind die Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren u.a. zustndig fr brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien, brgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhltnis, ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhltnis, aus Verhandlungen ber die Eingehung eines Arbeitsverhltnisses und dessen Nachwirkungen.

rtlich/Gerichtsstand

Der Gerichtsstand richtet sich bisher ber 46 Abs. 2 ArbGG nach 29 ZPO. Ab dem 1.4.2008 wird in 48 Abs. 1a ArbGG ein Gerichtsstand des Arbeitsortes eingefhrt.

Organe juristischer Personen

Zur Vertretung juristischer Personen berufene Organe (z.B. Geschftsfhrer) gelten gem 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen juristischen Personen und ihren Organen, sind die Arbeitsgerichte gem 2 Abs. 4 ArbGG aber bei Vereinbarung zustndig.

Anders kann der Fall liegen beim Geschftsfhrer einer GmbH & Co KG , da hier nur die GmbH Komplementr und damit zur Vertretung berufen ist. Liegen weitere Voraussetzungen, wie z.B. eine persnliche Abhngigkeit, vor, ist der Geschftsfhrer im Verhltnis zur GmbH & Co KG Arbeitnehmer (BAG NJW 1981, 302).

Handelsvertreter

Fr Handelsvertreter gilt die Regelung des 5 Abs. 3 ArbGG.

Rechtszug

Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte ist, soweit nicht nach 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte mglich ( 64 ArbGG).

Auf diesen Artikel verweisen: Arbeitsgerichtsbarkeit * Landesarbeitsgericht