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Apfel-Madonna BGH Urteil vom 13.10.1965 (Az. Ib ZR 111/63)
(recht.urteil.zivil)
    

In der sog. Apfel-Madonna-Entscheidung hat der BGH sich zur Frage geuert, ob die Reproduktion gemeinfreier im Eigentum Dritter befindlicher Werke rechtswidrig ist. Er fhrt dazu aus:

"1. a) Urheberrechtliche Ansprche scheiden aus, weil an dem aus dem 15. Jahrhundert stammenden Werk der bildenden Kunst kein Urheberrecht besteht, das Werk vielmehr gemeinfrei ist. Seine Nachbildung kann daher aus urheberrechtlichen Grnden niemandem verwehrt werden (Ulmer, Urheberund Verlagsrecht, 2. Aufl. , S. 279). Dem Museum steht somit kein urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Nachbildung dieses Kunstwerkes zu, den es auf die Klgerin bertragen haben knnte." (...)

"2. In der Nachbildung der Kopien der Klgerin liegt aber auch keine Verletzung des dem Museum zustehenden E i g e n t u m s am Originalwerkstck. Die brgerlichrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient nur dem Schutz der S a c h herrschaft ber einen k r p e r l i c h e n Gegenstand, hier also ber das im Museum befindliche Originalwerkstck der "Apfel-Madonna", in dem das geistige Werk, das Gegenstand des Urheberrechts bildet, krperlich festgelegt ist. Es kann dahinstehen, ob beispielsweise das Photographieren des Originals gegen den Willen der Museumsleitung als eine zur Abwehr nach 903, 1004 BGB berechtigende "Einwirkung" auf das Eigentum des Museums anzusehen wre (so BGB-RGRK, 11. Aufl. , 903 Anm. 19 unter Bezugnahme auf KG OLG 20, 402 (1909); aM u. a. Berg in Staudinger, BGB, 11. Aufl. , 1004 Anm. 9; Erman/Hefermehl, BGB 1004 Anm. 3 e; Soergel/ Siebert, BGB 1004 Anm. 24; Meisner/Stein/Hodes, Nachbarrecht, 3. Aufl. , 38 I 1 e)." (...)

"Zwar ist der Eigentmer des Originalstckes kraft der Sachherrschaft, die ihm das Eigentum verleiht, in der Lage, andere Personen vom Zugang zu dem Kunstwerk auszuschlieen und ihnen damit auch die Nachbildungsmglichkeit abzuschneiden oder doch weitgehend zu erschweren. Es mag auch ein durchaus berechtigtes Interesse der Museen bestehen, da von den in ihrem Eigentum stehenden Kunstwerken nur mglichst getreue Nachbildungen in den Handel gelangen. Hat der Eigentmer jedoch einem Dritten gestattet, das gemeinfreie Werk nachzubilden und diese Nachbildung in den Verkehr zu bringen, so kann er aus den dargelegten Grnden weitere Nachbildungen des Originals durch andere Personen, die hierbei die mit seiner Erlaubnis hergestellte Kopie als Vorlage benutzen, nicht verhindern." (...)

Daraus wird in der Literatur geschlossen, dass ein wirksamer Schutz der Reproduktion von in Museen ausgestellten Werken nur mittels vertraglicher Vereinbarung mit dem Besucher mglich ist (MnchKomm BGB - Wagner 823 Rn. 127).

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