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370 AO Steuerhinterziehung
(gesetz.ao)
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. den Finanzbehrden oder anderen Behrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht,
  2. die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst oder
  3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlsst
und dadurch Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter

  1. in groem Ausma Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht,
  3. die Mithilfe eines Amtstrgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
  4. unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege fortgesetzt Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
  5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorlufig oder unter Vorbehalt der Nachprfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergtungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewhrt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Stze 1 und 2 sind auch dann erfllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grnden htte ermigt oder der Steuervorteil aus anderen Grnden htte beansprucht werden knnen.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Abstze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf harmonisierte Verbrauchsteuern, fr die in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) genannten Waren bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden.

(7) Die Abstze 1 bis 6 gelten unabhngig von dem Recht des Tatortes auch fr Taten, die auerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Steuerhinterziehung