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3 AO Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(gesetz.ao)
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(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung fr eine besondere Leistung darstellen und von einem ffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind Verzgerungsgelder ( 146 Abs. 2b), Versptungszuschlge ( 152), Zuschlge gem 162 Abs. 4, Zinsen ( 233 bis 237), Sumniszuschlge ( 240), Zwangsgelder ( 329) und Kosten ( 89, 178, 178a und 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Versptungsgelder nach 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes steht dem Bund zu. Das Aufkommen der brigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Krperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des 89 steht jeweils der Krperschaft zu, deren Behrde fr die Erteilung der verbindlichen Auskunft zustndig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Krperschaften je zur Hlfte zu. Die brigen steuerlichen Nebenleistungen flieen den verwaltenden Krperschaften zu.

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