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Anwartschaften, im Versorgungsausgleich
(recht.zivil.materiell.familie.scheidung.va)
    

Im Versorgungsausgleich werden gem 2 VersAusglG alle Anrechte ausgeglichen, die auf eine Versorgung wegen Alters oder Erwerbsminderung gerichtet sind und durch Arbeit oder Vermgen geschaffen oder aufrechterhalten worden sind (z.B. Anwartschaften aus gesetzlicher Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Betriebsrenten, Lebensversicherungen, berufsstndische Versorgungen, Alterversorgung Landwirte).

Darunter fallen auch auslndische Anrechte. Eine bertragung ist aber nur mglich, wenn es das Recht vorsieht und zudem bilaterale Abkommen mit dem jeweiligen Land bestehen.

Anrechte nach dem Altervorsorgevertrgezertifzierungsgesetz werden unabhngig von ihrer Leistungsform bercksichtigt, d.h. auch dann, wenn die Versicherung auf eine Einmalzahlung gerichtet ist. Soweit ein Versicherung nicht unter das

Nicht bercksichtigt werden rein steuerlich finanzierte Anwartschafen (Beispiel: Volksrente in Schweden), Anwartschaften die aus Mitteln des vorzeitigen Zugewinns erworben wurden und Entschdigungsrenten und von Dritten geschenkte Anwartschaften. Weiterhin werden Versorgungen aus nicht Rentenzwecken (bergangsgelder, Abfindungen, Leibrenten) nicht bercksichtigt.

Ist eine private Rentenversicherung eine Anwartschaft im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes ( 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) so unterfllt sie immer dem Versorgungsausgleich, auch wenn die Leistung in Form einer Einmalzahlung erfolgt. Bei anderen privaten Versicherungen kommt es darauf an, wie geleistet wird und ob ein Wahrecht besteht:

Besteht bei einer privaten Kapitallebensversicherung ein Rentenwahlrecht, d.h. hat der Versicherte die Wahl, die Versicherung nicht als Einmalkapital sondern als Rente auszahlen zu lassen, ist fr die Einbeziehung nach dem Zeitpunkt der Ausbung des Kapitalwahlrechts zu unterscheiden. "Ein Anrecht aus einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht unterliegt dem Versorungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshngigkeit des Scheidungsantrags ausgebt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einem Rentenanrecht wird. (...) Umgekehrt bleibt ein solches Anrecht dem Zugewinnausgleich unterworfen, wenn der Berechtigte erst nach dem genannten Stichtag von seinem Wahlrecht Gebrauch macht."(BGH V. 5.3.2003 Az. XII ZB 53/98 FamRZ 2003, 664)

Handelt es sich dagegen um eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht verhlt es sich umgekehrt. Nach Ausbung des Kapitalwahlrechts, die bis zur Entscheidung ber den Versorgungsausgleich erfolgen kann (BGH V. 5.3.2003 Az. XII ZB 53/98 FamRZ 2003, 664), ist die Versicherung nicht im Versorgungsausgleich, sondern im Zugewinnausgleich zu bercksichtigen.

Wird das Wahlrecht nach der Entscheidung ber den Versorgungsausgleich ausgebt, ist die Entscheidung wiederum nach 10a VAHRG abzundern. Ist der Zugewinnausgleich zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen oder verjhrt, wird diese Lebensversicherung in beiden Systemen nicht bercksichtigt.

Rechtslage bis 30.8.2009

Nach alter Rechtslage wurden gem 1587 BGB alle Anwartschaften ausgeglichen, die auf eine Versorgung wegen Alters oder Erwerbsminderung gerichtet sind und durch Arbeit oder Vermgen eines Ehegatten in der Ehe geschaffen oder aufrechterhalten worden sind Dabei kam es nicht auf die Herkunft des Vermgens an.

Nicht bercksichtigt wurden geschenkte Anwartschaften (Opa zahlt fr verheiratete Enkelin direkt in eine private Rentenversicherung ein).

War eine Betriebrente noch nicht unverfallbar konnte sie im ffentlich-rechtlichen Versorgungausgleich nicht bercksichtigt werden. Sie musste dann zwangslufig durch schuldrechtlichen Versorgungausgleich ausgeglichen werden.

Auch degressive Renten konnten im alten Recht nur im schuldrechtlichen Versorgungausgleich bercksichtigt werden.

Bei Lebensversicherungen auf Rentenbasis mit Kapitalwahlrecht wurde danach unterschieden

Auf diesen Artikel verweisen: Versorgungsausgleich * Versorgungsausgleich