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Anstaltsordnung/Benutzungsordnung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Anstalts- oder Benutzungsordnung bezeichnet man eine von einer Anstalt des ffentlichen Rechts erlassene Regelung, mit der die Benutzung der Anstalt ausgestaltet wird. Die Anstaltsordnung ist eine benutzungsregelende Allgemeinverfgung (?).

Eine Anstaltsordnung gilt nur fr die Benutzer der Anstalt. Vergleiche dazu die Satzungen der Krperschaften des ffentlichen Rechts, die fr alle Mitglieder gelten.

Beispiel: Die Gemeinde A, die wie alle Gemeinden eine Gebietskrperschaft ist, will zwingend alle Haushalte an ihre neue Klranlage anschlieen. Bisher hatten alle Haushalte noch private Sickergruben, die regelmig leer gepumpt wurden. Gestaltet die Gemeinde das Betreiben der Klranlage als Anstalt des ffentlichen Rechts aus, die eine Anstaltsordnung erlsst, in der ein Anschlusszwang vorgesehen ist, sind die Gemeindebrger daran nicht gebunden. Eine Bindung tritt erst ein, wenn der Brger sich freiwillig entschliesst, die Klranlage zu nutzen. D.h. der Anschlusszwang bleibt wirkungslos. Betreibt die Gemeinde, als Krperschaft, die Klranlage aber selbst und erlsst eine Satzung, die den Anschlusszwang vorsieht, sind die Brger als Mitglieder der Gemeinde daran gebunden und gezwungen sich anzuschlieen.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeinverfgung * Anstalt des ffentlichen Rechts