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Anstalt des ffentlichen Rechts
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Anstalt des ffentlichen Rechts wird eine ffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung bezeichnet, die ber Sach- und Personalmittel verfgt und der bestimmte Aufgaben bertragen worden sind. Die Anstalten sind im Gegensatz zu Krperschaften des ffentlichen Rechts nicht mitgliedschaftlich organisiert.

Die Anstalten werden durch einen Anstaltstrger (sog. Anstaltsherr) regelmig durch Gesetz errichtet und eingerichtet, Beispiel:

1 HbgFriedhG Errichtung, Rechtsform, Name

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg errichtet mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Anstalt Hamburger Friedhfe als rechtsfhige Anstalt des ffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg. Die Anstalt fhrt den Namen "Hamburger Friedhfe Anstalt ffentlichen Rechts -" (HF).

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird die Betriebsform des Landesbetriebes (...) aufgehoben. Das Vermgen und die Verbindlichkeiten des Landesbetriebes Friedhfe werden auf die Hamburger Friedhfe Anstalt ffentlichen Rechts bertragen. (...) Die Hamburger Friedhfe (...) tritt in alle bestehenden und knftigen Rechte und Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg ein, soweit sie dem frheren Aufgabenbereich des Landesbetriebes Friedhfe zuzuordnen sind (Gesamtrechtsnachfolge).

Sie erbringen gegenber ihren Benutzern (z.B. Brgern) bestimmte Leistungen (z.B. Zugang zu Bchern), deren Nutzung in der Benutzungsordnung geregelt ist. Die Benutzungsordnung wird von der Anstalt aufgrund ihrer Anstaltsgewalt erlassen.

Soweit es sich um eine voll rechtsfhige Anstalt handelt, ist sie eine selbstndige juristische Person und gehrt zur mittelbaren Staatsverwaltung.

Die teilrechtsfhigen Anstalten sind in die Staatsverwaltung eingegliedert und nur gegenber Dritten vermgensrechtlich selbstndig.

Die nicht rechtsfhigen Anstalten (wie z.B. Schulen) sind nur organisatorisch aber nicht rechtlich selbstndige Einheiten. Sie treten auch im Auenverhltnis nicht selbstndig, sondern als Funktionseinheit ihres Anstaltstrgers auf. Z.B. kommunale Ver- oder Entsorgungseinrichtungen.

Auf diesen Artikel verweisen: Satzung, ffentliches Recht * Juristische Personen des ffentlichen Rechts * Rundfunkanstalten * mittelbare/unmittelbare Staatsverwaltung * Treuhandanstalt * 89 BGB Haftung fr Organe; Insolvenz * Landesmedienanstalt * Anstaltsordnung/Benutzungsordnung