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Anonym surfen, Rechtsfragen
(it.recht)
    

Rechtslage

Mittels eines Mix aus anonymen Proxies ist es theoretisch, mglich sein Surfverhalten so zu verschleiern, das fr keinen der beteiligten Server eine Rckverfolgung mglich ist.

Allerdings hilft dies alles nichts gegen die Strafprozessordnung, die in 100g StPO regelt, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten, verpflichtet werden knnen, Auskunft ber die Verbindungsdaten zu geben.

So hat das LG Frankfurt/Main aufgrund 100g StPO einen Beschluss gegen den Mixer JAP erlassen. Nach diesem Beschluss mussten die JAP-Betreiber ihre Software so ndern, dass Verbindungsdaten (IP-Nummer des Clients und des Servers der Verbindung, Beginn und Ende der Verbindung, abgefragte Seiten) zu einer bestimmten IP-Nummer knftig aufgezeichnet werden knnen.

In dem gegen den Beschluss eingelegten Beschwerde, fhren die JAP-Betreiber allerdings aus, dass 100g StPO nur die Auskunftserteilung ber Daten erzwingen knne, die vom Diensteanbieter zulssigerweise erhoben wrden. Die Anordnung einer Aufzeichnung von Daten die bisher nicht erhoben wurden sei von 100 g nicht erfasst.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte zunchst die Vollziehung seines Beschlusses ausgesetzt (Az: 5/6 Qs 47/03).

Mittlerweile (18.9.2003) ist das Landgericht Frankfurt/Main der Argumentation der JAP-Betreiber gefolgt: Es knnen nur Daten protokolliert und herausgegeben werden, die auch anfallen, daher war der vom BKA erwirkte Beschluss ohne Rechtsgrundlage.

D.h. wenn der Gesetzgeber eine entsprechende berwachung will, was bei der momentanen innenpolitischen Lage nahe liegt, msste er durch eine entsprechende nderung des 100g StPO eine Rechtsgrundlage schaffen.

Offene Fragen

Der Fall BKA vs. JAP wirft aber auch unabhngig von der aktuellen Rechtslage Fragen auf. Laut Amtsgericht Frankfurt/Main, wurde der Beschluss im Rahmen von Ermittlungen gegen Kinderpornographie erlassen. D.h. die Anonymisierung ermglicht es auch Strafttern unter diesem Schutz ihren Geschften nachzugehen.

Und gerade bei Straftaten im Internet kann die Verfolgung der Kommunikation unter Umstnden die einzige Mglichkeit zur Aufdeckung sein. Deshalb muss man die Frage stellen, wie weit der Schutz von Strafttern im Internet gehen soll, wenn die Strafverfolgungsbehrden keine andere Mglichkeit zur Ermittlung haben.

Auerhalb des Internets ist die Anonymitt dann vorbei, wenn man aufgrund richterlichen Beschlusses berwacht wird. Stellt man diese Form der berwachung zur Aufklrung von Verbrechen (sie ist tatschlich an eine gewisse Schwere des Delikts geknpft) nicht in Frage, so ist fraglich, ob das im Internet nicht genauso sein sollte.

Es bleibt aber zu beachten, dass der berwachung auerhalb des Netzes allein durch den notwendigen Aufwand natrliche Grenzen gesetzt sind. Selbst die DDR hat es trotz intensiver Bemhungen nicht geschafft alle Brger zu berwachen.

Im Internet knnte dieser Alptraum wahr werden. Daher muss dafr gesorgt werden, dass sowohl technisch als auch organisatorisch und rechtlich, die berwachung als notwendiges bel eine Ausnahme bleibt.

Auf diesen Artikel verweisen: Anonym Surfen, Warum * Anonym Surfen, Technik