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Annahmeverzug im Arbeitsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Gem den Grundregeln kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers ablehnt.

Angebot nach Kndigung

Grundstzlich ist gem 294 BGB ein tatschliches Angebot notwendig. Kndigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, so ist in der Kndigungserklrung eine Ablehnungserklrung im Sinne des 295 BGB zu sehen, so dass zunchst ein wrtliches Angebot reicht, das regelmig in der Erhebung der Kndigungsschutzklage zu sehen ist. Damit entsteht bei fristlosen Kndigungen zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kndigung und dem Zugang der Kndigungsschutzklage eine Lcke.

Daher nimmt das BAG an, dass das Zurverfgungstellen eines funktionsfhigen Arbeitsplatzes eine vom Glubiger vorzunehmende kalendarisch bestimmte Mitwirkungshandlung ist. Daraus folgt dann, dass gem 296 BGB ein Angebot entbehrlich ist. Der Arbeitgeber kommt mit der Kndigung in Annahmeverzug.(BAG v. 9.8.1984 AP Nr. 34 zu 615 BGB).

Ist der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der Kndigung erkrankt, tritt zunchst kein Verzug ein ( 297 BGB). Er muss dem Arbeitgeber dann eine Krankmeldung einreichen. Gesundet er mit deren Ablauf so ist eine Anzeige der Gesundung nicht erforderlich, sondern ergibt sich aus dem Ablauf der in der Krankenmeldung genannten Frist.

Lehnt der Arbeitnehmer eine Aufforderung zu Beschfigung nach Ablauf der Kndigungsfrist (= Prozessbeschftigung) ab, so kommt der Arbeitgeber trotzdem in Annahmeverzug, da er ja gerade nicht die Beschftigung in dem eigentlichen Arbeitsverhltnis, sondern ein einem anderen Arbeitsverhltnis anbietet. Damit lsst sich der Annahmeverzug im umstrittenen Arbeitsverhltnis nicht beenden. Lehnt der Arbeitnehmer diese Beschftigung bswillig ab, muss er sich allerdings gem 615 BGB anrechnen lassen, was er durch der Annahme dieser Beschftigung htte verdienen knnen.

Im brigen wird eine anderweitige Beschftigung gem 615 S. 2 BGB nur dann bercksichtigt, wenn diese bei objektiv-subjektiver Betrachtung kausal zur Kndigung ist, d.h. nimmt der Arbeitnehmer nach Kndigung eine Stelle an, die er er sowieso zustzlich aufnehmen wollte und ist dies aufgrund der Lage der Zeit auch mglich, kann die Kausalitt entfallen.

Berechnung/Hhe

Die Hhe des Annahmeverzugslohns ist nach dem Lohnausfallprinzip zu berechnen. Bei leistungsabhniger Vergtung ist der Durchschnitt der letzten drei Monate zugrunde zu legen.

Auf diesen Artikel verweisen: tatschliches Angebot