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Anhrungssausschuss
(recht.oeffentlich.verwaltung.kommunal und recht.ref.verw1)
    

Mit Anhrungsausschuss wird in Hessen ein Gremium bezeichnet, das gem 7 HessAGVwGO vor Entscheidung ber einen Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Kreisausschsse, Gemeindevorstnde, Brgermeister und Landrte den Widerspruchsfhrer mndlich anhrt. Der Vorsitz im Ausschuss wird vom Landrat oder Brgermeister gefhrt, die sich aber vertreten lassen knnen. Daneben gehren dem Ausschuss zwei Beisitzer an.

Der Ausschuss kann keine bindenden Entscheidungen treffen, aber ggf. versuchen zwischen dem Widerspruchsfhrer und der Widerspruchsbehrde zu vermitteln ( 12 HessAGVwGO). Gelingt dies nicht, gibt er nur eine Empfehlung ab.

Wird die an sich vorgeschriebene Anhrung nicht durchgefhrt, hat dies auf einen gleichwohl erlassenen Widerspruch keinen Einfluss. D.h. der Widerspruch wird dadurch nicht rechtswidrig.

Ein Anhrungssauschuss besteht bei den Landkreisen und bei Stdten mit mehr als 30.000 Einwohnern.

Auf diesen Artikel verweisen: Anhrung im Verwaltungsrecht * Landrat