Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
Angeklagter erscheint nicht
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Erscheint im Strafprozess der Angeklagte nicht, hat man als Staatsanwaltschaft/Gericht mehrere Mglichkeiten:

  1. 408a StPO, bergang in das Strafbefehlsverfahren.
    1. Voraussetzungen des Strafbefehl
  2. 230 Abs. 1 StPO, Vorfhrung durch die Polizei
    1. Angeklagter ordnungsgem geladen
    2. Angeklagter fehlt ohne Entschuldigung
    Dabei kann die Vorfhrung, wenn der Anklagte in der Nhe wohnt, sofort durchgefhrt werden oder wenn dies nicht mglich ist zu einem anberaumten Termin.
  3. 230 Abs. 1 StPO, Erlass eines Haftbefehls
    1. Angeklagter ordnungsgem geladen
    2. Angeklagter fehlt ohne Entschuldigung
    3. Verhltnismigkeit (entfllt z.B. beim Diebstahl eines Gegenstandes im Wert von 2,5 Euro). Die Verhltnismigkeit entfllt aber nicht schon dann, wenn das Verfahren nur eine Geldstrafe erwarten lsst.
  4. Darber hinaus gibt es noch zwei weitere Mglichkeiten, deren Voraussetzungen aber nur in Ausnahmefllen gegeben sind:
    1. 231 StPO, Verhandlung ohne den Angeklagten bei Entfernung aus der Verhandlung

      Hier ist allerdings erforderlich, dass der Angeklagte eigenmchtig ausbleibt. Das ist nach Rechtsprechung des BGH nicht mglich, wenn der Angeklagte sich im amtlichen Gewahrsam befindet. Hier hat das Gericht, auch wenn der Angeklagte sich dagegen wehrt, die Mglichkeit eine gewaltsame Vorfhrung anzuordnen. Nur bei Unverhltnismigkeit der Gewaltanwendung wird man 231 StPO anwenden drfen.

    2. 233 StPO, Verhandlung ohne den Angeklagten bei Befreiung von der Anwesenheitspflicht

Auf diesen Artikel verweisen: in absentia * Sitzungshaftbefehl