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Anfrage
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Anfrage wird im Staatsrecht ein formelles Auskunftsersuchen des Parlaments oder eines Teiles des Parlaments an die Regierung bezeichnet. Die Anfrage ist damit ein Teil des parlamentarischen Instrumentariums zur Kontrolle der Regierung.

Die Geschftsordnungen der Parlamente unterscheiden in der Regel die groe und die kleine Anfragen.

Groe Anfrage

Die groe Anfrage ist in den 100 ff der Geschftsordnung des Bundestages (GOBT) geregelt. Hier ist festgelget, dass eine Fraktion oder 5 % der Bundestagsmitglieder eine groe Anfrage an die Bundesregierung richten knnen. Beantwortet die Regierung die groe Anfrage, wird sie auf die Tagesordnung gesetzt und auf Verlangen einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder beraten. Lehnt die Regierung die Antwort fr immer oder fr die nchsten drei Wochen ab, so knnen wiederum eine Fraktion oder 5 % der Mitglieder trotzdem eine Beratung dazu verlangen.

Kleine Anfrage

Daneben gibt es die kleine Anfrage gem 104 GOBT, die ebenfalls von einer Fraktion oder 5 % der Mitglieder gestellt werden kann und die sich auf bestimmte Bereiche bezieht. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Der Bundesregierung wird regelmig eine Frist von 14 Tagen zur schriftlicen Beantwortung gewhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Kontrollfunktion des Bundestages