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Anfechtung, Wirkung
(recht.zivil.materiell.at)
    

Die Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung ist in 142 BGB festgelegt. Sie fhrt dazu, dass das angefochtene Rechtsgeschft von Anfang an als nichtig anzusehen ist (sog. Nichtigkeit ex tunc). Dabei wird die Anfechtung auf das Gewollte beschrnkt.

Nichtig ist nur das Geschft fr das ein Anfechtungsgrund bestand. In der Regel also nur das Verpflichtungsgeschft. Wirkte der Anfechtungsgrund aber auch bei Vornahme des Verfgungsgeschfts (= Fehleridentitt) und ist die Anfechtungserklrung entsprechend als auf beide Geschfte bezogen zu verstehen, so wirkt die Anfechtung auch auf beide Geschfte. Das Gleiche gilt, wenn nach dem Willen der Parteien Verpflichtungs- und Verfgungsgeschft ein einheitliches Rechtsgeschft sein sollen (Palandt-Heinrichs, 142 Rn. 2).

Beispiel 1: A bedroht den B und zwingt ihn, ihm sein neues Auto fr 50,- zu verkaufen und zu bereignen. Hier wirkt der Zwang bei beiden Geschften, so dass B beide Geschfte anfechten kann.

Gegenbeispiel: A verspricht sich bei der Erklrung ich verkaufe Dir mein Auto fr 900,- Euro, bemerkt den Irrtum aber erst nachdem B bereits angenommen, und sie das Auto schon bereignet haben. Hier irrte sich A bei der bereignung nicht, er wollte dieses Auto bereignen. Der Kaufvertrag mit dem irrtmlich verkehrten Kaufpreis ist insoweit nur ein unbeachtliches Motiv.

Ist, wie im letzten Fall, nur das Verpflichtunsgeschft unwirksam, so sind alle auf seiner Grundlage erfolgten Verfgungen rechtsgrundlos erfolgt und knnen daher ber das Bereicherungsrecht ( 812 ff BGB) rckabgewickelt werden. D.h. A hat einen Anspruch auf Rckgabe des Autos aus 812 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: Trennungsprinzip/Abstraktionsprinzip * Anfechtungserklrung