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Anfechtungsklage, Anfechtungsgesetz
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung.anfechtungsgesetz)
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Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit
    1. allgemeinen Prozessvoraussetzungen
    2. flliger Hauptanspruch
    3. vollstreckbarer Schuldtitel gegen Schuldner
    4. Unzulnglichkeit des Schuldnervermgens
    5. kein schwebendes Insolvenzverfahren
  2. Begrndetheit
    1. Rechtshandlung
    2. objektive Benachteiligung des Glubigers (Vollstreckungsvereitelung), liegt z.B. nicht vor wenn Schuldner vollwertige Gegenleistung erhlt die in gleicher Weise dem Vollstreckungszugriff des Glubiger unterliegt.
    3. Kausalitt zwischen Rechtshandlung und Vollstreckungsvereitelung
    4. Anfechtungsgrund
      • Vorsatzanfechtung, Anfechtungsgegner muss positive Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners haben.
      • Schenkungsanfechtung
      • Rechtshandlungen des Erben
      • Kapitalersetzende Darlehen

    Antrag

    Der Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klgerin bis in Hhe eines Betrages von 3.412,- nebst Zinsen in Hhe von 5-Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 15.2.2007 die Zwangsvollstreckung in die Lebensversicherung bei der Allfinanz AG, 64501 Hannover, Versicherungsscheinnr. 345 100 122 12, zu dulden.

Auf diesen Artikel verweisen: Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz * Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz * Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz * Anfechtungsklage