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Anfechtung, Schadensersatzanspruch
(recht.zivil.materiell.at)
    

Ein Schadensersatzanspruch kommt gem 122 BGB bei einer Anfechtung nach 119 und 120 in Betracht, wenn der Anfechtungsgegner den Anfechtungsgrund weder kannte noch fahrlssig nicht kannte. Ersetzt wird dem B der Vertrauesschaden bis zur Grenze des Erfllungsschadens.

Mageblicher Zeitpunkt fr die Schadensberechnung ist die Kenntnis des Ersatzberechtigten von der Unwirksamkeit der Willenserklrung, bzw. der Zeitpunkt an der er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Unwirksamkeit htte erkennen knnen (Schluss aus 122 Abs. 2 iVm 142 Abs. 2 BGB). Entsprechend sind Schden die danach entstehen nicht zu ersetzen (Erman-Palm, 122 Rn. 6).

A will dem B einen gebrauchten Palandt (Vorlauflage, Wert 50,-) fr 45,- Euro anbieten, vertut sich aber und schreibt 35,- Euro. B ist ber den niedrigen Preis erfreut und lsst deshalb ein anderes gnstiges Angebot fr 40,- Euro verfallen. Spter ficht A dann wegen seines Irrtums an. B ist enttuscht und kauft dann bei C einen Palandt fr 55,- Euro. Der Vertrauensschaden durch die Ablehnung des 40,- Euro Angebots betrgt 15,- Euro, der Erfllungsschaden 20,- Euro. Entsprechend hat B einen Anspruch auf den Vertrauensschaden in Hhe von 15,- Euro. Hat B noch vergebliche Aufwendungen in Hhe von weiteren 10,- Euro gettigt, bekommt er einen Vertrauensschaden begrenzt durch den Erfllungsschaden in Hhe von 20,- Euro ersetzt.

Bei einer Anfechtung nach 123 BGB kommen selbstverstndlich keine Ersatzansprche in Frage.

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