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Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung.anfechtungsgesetz)
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Von einer Anfechtung im Sinne des Anfechtungsgesetzes spricht man, wenn ein Glubiger auerhalb des Insolvenzverfahrens eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, weil diese ihn benachteiligt ( 1 AnfG).

Eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz kann insbesondere als Verteidigungsmglichkeit bei einer Drittwiderspruchsklage relevant sein. Sie kann aber vom Glubiger auch im Rahmen einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden.

Konstellationen

Die Anfechtung ist in veschiedenen Konstellationen denkbar:

1. Im Rahmen einer selbstndigen Anfechtungsklage. Hier klagt der Glubiger auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Die Klage ist begrndet, soweit der Beklagte nach dem Anfechtungsgesetz die Sache zur Verfgung stellen muss.

2. Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage als Verteidigungsmittel (Einrede der Anfechtbarkeit). Hier macht ein Dritter als Klger ein Recht an einer Sache geltend die beim Schuldner gepfndet wurde. Der beklagte Glubiger kann hier zur Verteidigung einwenden, dass zwar das Eigentum beim Dritten liege, dass er aber die bertragung anficht und die bertragung damit ihm gegenber unwirksam ist. Dringt der damit durch, geht die Drittwiderspruchsklage verloren und die Vollstreckung bleibt wirksam.

3. Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage als Angriffsmittel. Hier ist der Klger ein Glubiger dessen Schuldner einen Gegenstand an einen Dritten gegeben hat dessen Glubiger wiederum versucht in den Gegenstand zu vollstrecken.

Beispiel: A hat eine titulierte fllige Forderung gegen C. Dieser besitzt als einzigen Vermgensgegenstand seinen geliebten Sportwagen. Um diesen vor dem Zugriff des A zu schtzen bereignet und bergibt er ihn seiner Schwester S. Der D der eine Forderung gegen die S hat freut sich und lsst den Wagen pfnden. Hier kann A jetzt eine Drittwiderspruchsklage erheben und geltend machen, dass er mit der Anfechtung ein die Veruerung hinderndes Recht habe.

Voraussetzungen

Die hier genannten formellen Voraussetzungen werden bei der Anfechtungsklage zu besonderen Zulssigkeitsvoruassetzungen. Siehe dort.

  1. formelle
    • mindetens ein vorlufig vollstreckbarer Schuldtitel ( 2 AnfG)
    • Flligkeit der Leistung
    • Unzulnglichkeit des Schuldnervermgens
    • kein laufendes Insolvenzverfahren
  2. materielle
    • Rechtshandlung (ist weit zu verstehen, kann die Nichteinlegung eines Widerspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid sein. Einzige Ausnahme insoweit Ausschlagung einer Erbschaft, RGZ 54, 289).
    • objektive Glubigerbenachteiligung (mittelbare Benachteiligung langt grundstzlich, aber nicht bei 3 Abs. 2 AnfG). Eine Glubigebenachteiligung entfllt, wenn durch die Rechtshandlung eine Gegenleistung in das Vermgen des Schuldners kam, die Sache unpfndbar oder wertlos war).
    • Kausalitt der Glubigerbenachteiligung zur Rechtshandlung. Entfllt z.B. wenn Glubiger seinen einzigen Wertgegenstand verkauft, dafr den Kaufpreis kassiert und dieser ihm gestohlen wird. Entfllt nicht, wenn der Glubiger sein Auto verkauft um dann das Geld zu verprassen.
    • Anfechtungsgrund
      1. 3 Abs. 1 S. 1 (alle Voraussetzungen sind vom Klger zu beweisen)
        • Zeitmoment (10 Jahre) (vom Klger zu
        • Benachteiligungsvorsatz, bedingter Vorsatz gengt
        • Positive Kenntnis des Dritten vom Benachteiligungsvorsatz, fahrlssige Nichtkenntnis reicht nicht aus (mit Vermutung des 3 Abs. 1 S. 2).
      2. 3 Abs. 2
        • nahestehende Person ( 138 InsO) vom Kl. zu beweisen
        • entgeltlicher Vertrag
        • Zeitmoment (2 Jahre), Nichtvorliegen vom Beklg. zu beweisen
        • Benachteiligungsvorsatz, bedingter Vorsatz gengt, Nichtvorliegen vom Beklg. zu beweisen
        • Kenntnis des Dritten vom Benachteiligungsvorsatz, Nichtvorliegen vom Beklg. zu beweisen
      3. 4
        • nicht entgeltlicher Vertrag
        • vier Jahre
        • keine Geringwertigkeit

Beweiserleichterung

Bei 3 Abs. 1 AnfG muss der Klger alle Voraussetzungen, d.h. insbesondere die Benachteiligungsabsicht beweisen. Gelingt ihm der Beweis der Inkongruenz der Leistung, so fhrt das fr ihn zu einer Beweiserleichterung hinsichtlich des Benachteiligungsvorsatz. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, muss er den Vorsatz substantiiert darlegen und beweisen.

Bei 3 Abs. 2 AnfG ist die Situation umgekehrt. Kann hier der Beklagte die Kongruenz beweisen, ist es fr ihn eine Beweiserleichterung. Gelingt ihm dies nicht, weil Inkongruenz vorliegt, muss er das Fehlen seines Vorsatzes und substantiiert darlegen und beweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Glubigeranfechtung * Drittwiderspruchsklage/Widerspruchsklage * Kongruenz/Inkongruenz der , Anfechtungsgesetz