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Amtshaftung
(recht.oeffentlich.staatshaftung und recht.ref.verw1)
    

Mit Amtshaftung wird die auf Grundlage von Art. 34 GG iVm 839 BGB bestehende Haftung des Staates fr Schden bezeichnet, die ein Amtsinhaber durch eine Amtspflichtverletzung verursacht hat.

Die Amtshaftung des nach Art. 34 GG Staates verdrngt die persnliche Haftung des Beamten nch 839 BGB. Das gilt auch fr die Haftung aus 18 StVG als Fahrer eines Kraftfahrzeugs.

Rechtsweg

Gem Art. 34 S. 3 GG ist fr Schadensersatzansprche der ordentliche Rechtsweg gegeben. Das hat historische Grnde, da frher die Verwaltungsgerichte von der Verwaltung abhngig waren, whrend dies bei den ordentlichen Gerichten nicht der Fall war.

Voraussetzungen:

  1. Ausbung eines anvertrauten ffentlichen Amtes
  2. Amtspflichtverletzung
  3. Drittbezogenheit der Amtspflicht (kein bloes Reflexrecht)
  4. Zur Amtspflichtverletzung kausaler Schaden
  5. Schuldhaftigkeit des Handelns
  6. kein Haftungsausschluss gem 839 Abs. 1 S. 2 BGB, dieser liegt vor wenn:
    1. der Amtswalter nur fahrlssig handelt,
    2. der Verletzte einen Anspruch gegen ein Dritten hat
    3. und die Durchsetzung dieses Anspruchs ihm mglich und zumutbar ist.
  7. Mitverschulden gem 839 Abs. 3, wenn der Verletzte schuldhaft Rechtsmittel versumt.
  8. Keine Verjhrung gem den allgemeinen Vorschriften des BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: Amtspflichtverletzung * impeach/impeachment * Deliktsrecht * Amtswalter/Amtswalterin * Staatshaftungsrecht * Auskunft, behrdliche * Landgericht, Zivilsachen * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht