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Amtsgericht, Zivilverfahren
(recht.allgemein.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Zustndigkeit

Im Zivilprozess sind die Amtsgerichte gem 1 ZPO i.V.m. 23 GVG in erster Instanz sachlich zustndig, wenn der Streitwert kleiner oder gleich 5000,- Euro ist. Weiterhin ist das Amtsgericht unabhngig vom Streitwert u.a. zustndig in Wohnraummietsachen (z.B. Kndigungen und Schnheitsreparaturen), Unterhalts- und Familiensachen ( 23a ff GVG), Kindschafts, Aufgebotsverfahren.

Besetzung

Am Amtsgericht entscheidet gem 22 GVG immer ein Einzelrichter.

Verfahren

Bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht sind folgende Besonderheiten im Vergleich zum landgerichtlichen Verfahren zu beachten:

  • Es besteht kein Anwaltszwang.
  • Der Beklagte ist ggf. auf eine Unzustndigkeit des Gerichts, und die Rechtsfolgen einer rgelosen Einlassung hinzuweisen.
  • Bei einem Streitwert bis 600,- kann das Verfahren nach billigem Ermessen durchgefhrt werden ( 495a ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: Amtsgericht * Nachbarrecht/Nachbarrechtsgesetz * Zustndigkeit, Zivilrecht