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Amtsermittlungsgrundsatz, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

In der VwGO gilt gem 86 Abs. 1 S. 1 der Amtsermittlungsgrundsatz. D.h. das Gericht muss, wenn die Parteien gewisse Umstnde nicht vortragen, es aber dafr Anhaltspunkte gibt entsprechend ermitteln und das Ermittelt in seiner Entscheidung bercksichtigen.

Beispiel: B ist Schausteller und betreibt ein Kinderkarussel. Seine Bewerbung fr einen Herbstmarkt wird von der Stadt S abgelehnt. Aus den Umstnden ergibt sich, dass die Verteilung die die Stadt S auf die einzelnen Kategorien vorgenommen hat (3 Autoskooter, 2 Kettenkarussellbetriebe, 1 Kinderkarussel) fehlerhaft ist. B wendet sich in seiner Klageschrift aber nur gegen die ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, mit der sein Konkurrent vorgezogen wurde. Im Verfahren ist trotzdem auch die Verteilung zu untersuchen und ggf. dem Begehren des B deswegen stattzugeben.

Entsprechendes gilt fr den Bearbeiter einer ffentlich-rechtlichen Urteilsklausur.

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