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Altersvorsorgeaufwendungen, Unterhalt
(recht.zivil.materiell.familien.unterhalt)
    

Der Unterhaltsverpflichtet kann als abhngig Beschftigter zustzlich 4 % (BGH v. 17. 6. 2009 FamRZ 2009, 1391; 5 % gem BGH v. 14. 1. 2004 Az. XII ZR 149/01) seines Bruttoeinkommens verwenden, dies gilt auch fr Beamte (zuletzt BGH v. 17.6.2009 Az. XII ZR 102/08). Selbstndigen ist zunchst eine primre Altersvorsorge i.H.v. 20 % vom Brutto zuzubilligen, so dass diese insgesamt 24 % unterhaltsmindernd aufwenden knnen.

Ein fiktiver Abzug kommt nicht in Frage (10.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt; OlG Brandenburg v. 22.4.2008 Az. 10 uF 226/07). Ein Abzug kommt auch nicht in Betracht soweit damit der Mindestunterhalt gefhdet wre (BGH vom 30.01.2013 Az. XII ZR 158/10).

Bei Elternunterhalt drfen 5 % abgzogen werden (10.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt).

Tilgungsleistungen fr ein Haus knnen als Altervorsorgeaufwendungen angerechnet werden.

betriebliche Altersvorsorge

Im Fall einer bestehenden ausreichenden betrieblichen Altersvorsorge ist eine weitere private Altervorsorge ausgeschlossen (Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht 1 Rn. 597b).

Mangelfall

Im Mangelfall kann die zustzliche Altersvorsorge keine Bercksichtigung finden (BGH v. 30. 1. 2013 Az. XII ZR 158/10 ).

Auf diesen Artikel verweisen: Vermgensbildung, Unterhalt