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Altenteil/Ausgedinge/Auszug/Altvaterrecht/Leibgedinge
(recht.zivil.materiell.schuld)
    

Mit Altenteil oder Leibgedinge wird z.B. bei einer Hofbergabe die Gesamtheit der Rechte des ausscheidenden Landwirts auf lebenslange Leistungen (z.B. Wohnung, Versorgung, Pflege usw). gegenber dem bernehmer bezeichnet.

Voraussetzung ist u.a. die persnliche Bindung zwischen den Beteiligten, bergabe einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit, es besteht nicht ausschlielich Geldleistungen.

Dabei handelt sich bei den Altenteilen/Leibgedingen nicht um ein dingliches Rechtsinstitut sondern um eine Sammelbezeichnung fr eine Mehrzahl (mindestens zwei) von Rechten deren Absicherung im Grundbuch dann unter der Sammelbezeichnung Leibgedinge mit Bezug auf die Eintragungsbewilligung eingetragen wird. Das fhrt gegenber der Eintragung der Einzelrechte zu einer Kostenersparnis

Der Erschienene zu 2) gewhrt dem Erschienen zu 1) auf dessen Lebenszeit ein Leibgeding, bestehend aus:

  1. Einem Wohnrecht an im beigefgten Plan grn markierten Zimmern im Erdgeschoss des Wohnhauses Alter Hainweg 12
  2. dem Recht zur Versorgung mit Wasser, Wrme und Strom
  3. dem Recht des Erschienen zu 1) auf Erledigung alle notwendigen Gnge einschlielich Einkauf und Arztbesuchen
  4. dem Recht des Erschienen zu 1) auf tglich vier Mahlzeiten
  5. dem Recht des Erschienen zu 1) auf Versorgen und Pflege bei Gebrechlichkeit bis Pflegestufe 1
  6. dem Recht des Erschienen zu 1) auf ein monatliches Taschengeld i.H.v. 100,- Euro.

Vorgenanntes Recht 1) ist als persnlich ist als beschrnkt persnliche Dienstbarkeit, die Rechte 2) bis 6) sind als Reallast mit unter sich gleichem Rang einzutragen, lschbar bei Todesnachweis.

Das Leibgeding soll an rangbereitester Stelle im Grundbuch eingetragen werden.

Die Eintragung wird von den Erschienen bewilligt und von dem Erschienen zu 1) und dem Erschienen zu 2) beantragt.

In der notariellen Urkunde muss gleichwohl die Eintragung jedes einzelnen Rechtes beantragt werden.

Auf Altenteile sind gem Art. 96 EGBGB noch die landesgesetzlichen Vorschriften anwendbar, im Rahmen der Zwangsvollstreckung gelten die Besonderheiten des 9 EGZVG, siehe dazu hier.

Auf diesen Artikel verweisen: Leibgedinge