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Allgemeinverfgung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Eine Allgemeinverfgung ist ein Sonderfall des Verwaltungsakts, bei der der Adressatenkreis nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar ist ( 35 S. 2 VwVfG). Gemeint ist damit im Unterschied zum einfachen VA, fr den die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich ist (siehe unter Einzelfallregelung), dass der Personenkreis zum Zeitpunkt des Erlass nicht objektiv bestimmt oder bestimmbar ist (Peine Verwaltungsrecht AT, Rn. 131).

Unterschied zum Verwaltungsakt

Bei Erlass einer Allgemeinverfgung kann von einer Anhrung abgesehen werden. Eine Allgemeinverfgung kann gem 41 Abs. 3 VwVfG ffentlich bekannt gegeben werden. Sie muss dann gem 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht begrndet werden.

Arten der Allgemeinverfgung

Man unterscheidet dabei zwischen adressatenbezogener, sachbezogener und benutzungsregelnder Allgemeinverfgung.

adressatenbezogene Allgemeinverfgung
sachbezogene Allgemeinverfgung

Die sachbezogene Allgemeinverfgung regelt die ffentlich-rechtlichen Eigenschaften einer Sache. Z.B. die Widmung oder Entwidmung einer Strae.

benutzungsregelnde Allgemeinverfgung

Mit der benutzungsregelnden Allgemeinverfgung knnen ffentlich-rechtliche Anstalten Nutzungsregeln erlassen. Siehe auch unter Anstaltsordnung.

Auf diesen Artikel verweisen: dinglicher Verwaltungsakt * Einzelfallregelung (zur Regelung eines Einzelfalles) * Verkehrszeichen/Verkehrsschild/Straenverkehrszeichen * Anstaltsordnung/Benutzungsordnung