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Allgemeinverbindlicherklrung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

Mit Allgemeinverbindlicherklrung (oft auch: Allgemeinverbindlichkeitserkrung) wird die gem 5 TVG mgliche Erweiterung der Wirkung eines Tarifvertrge bezeichnet, mit der auch Arbeitsverhltnisse zwischen nicht tarifgebundenen Parteien an die Inhalte des Tarifvertrages gebunden werden. D.h. allgemeinverbindliche Tarifvertrge gelten auch fr Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind und Arbeitgeber, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind.

Beispiel: Die Gewerkschaft B schliet mit dem zustndigen Arbeitgeberverband einen Lohntarifvertrag fr das Metallgewerbe in Hessen. Arbeitgeber D ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes, daher muss er dem Arbeitnehmer H, der kein Mitglied der Gewerkschaft B ist, nicht den im Tarifvertrag vereinbarten Lohn zahlen. Nachdem der Minister fr Arbeit des Landes Hessen den Lohntarifvertrag fr allgemeinverbindlich erklrt hat, ist auch D gebunden, er muss nun auch an H den Tariflohn zahlen.

Zustndig fr die Allgemeinverbindlicherklrung ist das fr Arbeit zustndige Bundesministerium. Das Bundesministerium kann diese Aufgabe auf die entsprechenden Landesministerien deligieren.

Auslagepflicht

Der Arbeitgeber hat gem 8 TVG die Pflicht die allgemeinverbindlichen Tarifvertrge im Betrieb auzulegen. Die Ansprche aus dem allgemein verbindlichen Vertrag entstehen aber unabhngig von einer Auslegung durch den AG, die Auslegung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Strittig ist, wie sich die Verletzung der Auslagepflicht auf den Lauf von tarifvertraglichen Ausschlusfristen auswirkt. Einfach liegt der Fall, wenn der Tarifvertrag anordnet, dass der AG sich auf die Ausschlusfristen nur berufen kann, wenn er den TV ausgelegt hat. Aber auch ohne eine solche ausdrckliche Regelung nimmt die Literatur an, dass eine fehlende Auslegung des TV dazu fhrt, dass der AG sicht nicht auf die Ausschlussfristen berufen kann (ErfK-Schaub 8 Rn. 7 mit Verweis auf Kempen/Zachert 8 Rn. 6).

Aufhebung/Nachwirkung

Die Allgemeinverbindlichkeit kann auch wieder aufgehoben werden ( 5 Abs. 5 TVG). Passiert dies tritt eine Nachwirkung ein. Damit bleibt der Tarifvertrag fr vor Beendigung begrndete Arbeitsverhltnisse wirksam.

Auslaufen des TV

Luft der Tarifvertrag aus endet die Allgemeinverbindlichkeit.

Auf diesen Artikel verweisen: Tarifgebundenheit/Tarifbindung * Tariflohn * Manteltarifvertrag