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allgemeines Persnlichkeitsrecht
(recht.zivil.materiell.)
    

Mit allgemeinen Persnlichkeitsrecht wird das Recht bezeichnet, dass ber die allgemeine Handlungsfreiheit hinaus, die Ausstrahlungen der Persnlichkeit eines Menschen in allen Beziehungen umfasst. Darunter fallen z.B. das Recht am eigenen Bild, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht keine unerwnschten Anrufe zu bekommen (siehe das AG Hamburg-St. Georg v. 27.10.2005, Az. 918 C 413/03).

Bei der Prfung einer Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts ist, wie bei allen Rahmenrechten, zu beachten, dass die Rechtswidrigkeit nicht wie sonst durch den Eingriff indiziert wird, sondern unter Bercksichtigung aller Umstnde durch Abwgung zu ermitteln ist.

Beispiel: Eine Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts die einen Anspruch auf Unterlassung begrndet, liegt z.B. vor, wenn jemand als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet wird, der Wahrheitsgehalt dieser Aussage aber nicht endgltig festgestellt werden kann, und der der uernde vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung nicht hinreichend sorgfltige Recherchen ber den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Hat er dies getan kann eine nicht endgltig zu beweisende uerung nicht untersagt werden (Pressemitteilung zu BVerfG Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 BvR 1696/98).

Auf diesen Artikel verweisen: Kundenfotos, Verffentlichung * Beschftigungsanspruch/Beschftigungspflicht * Sphrentheorie * sonstiges Recht i.S.d. 823 Abs. 1 BGB * informationelle Selbstbestimmung * Rahmenrecht