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Allgemeine Geschftsbedingungen, Klauselverbote
(recht.zivil.materiell.at.agb)
    

Das AGB-Recht kennt zwei Arten von Klauselverboten: die Klauselverbote mit Wertungsmglichkeit des 308 BGB und die Klauselverbote ohne Wertungsmglichkeit des 309 BGB. Verstt eine AGB-Bestimmung gegen eine der Klauseln in 309 BGB ist sie immer unwirksam. Liegt ein Versto gegen eine der Klauseln des 308 BGB vor, so muss anhand der in der Klausel verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe zustzlich die Prfung einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners vorgenommen worden. So ist z.B. ein Versto gegen  308 Nr. 1 BGB nur gegeben, wenn die Lieferfrist unangemessen lange ist. Das erfordert im Einzelfall die Wertung, ob die konkrete Regelung unangemessen oder angemessen lange Zeiten vorsieht.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeine Geschftsbedingungen, Prfungspunkte