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Allgemeine Geschftsbedingungen, Generalklausel
(recht.zivil.materiell.at)
    

Die Generalklausel in 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB hat die Aufgabe als Auffangtatbestand die Flle eines Verstoes gegen Treu und Glauben zu erfassen, die von den Klauselverboten in den 308 und 309 BGB nicht erfasst werden. Dementsprechend ist 307 Abs. 1, 2 BGB nur dann zu prfen, wenn kein Versto gegen 308, 309 BGB vorliegt.

Ob eine Bestimmung den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, ist im Wege einer umfassenden Wrdigung der Interessen beider Parteien unter Bercksichtigung der Ansichten des beteiligten Verkehrskreises festzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeine Geschftsbedingungen, Prfungspunkte