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Allgemeine Geschftsbedingungen, Auslegung/Restriktionsprinzip
(recht.zivil.materiell.at)
    

Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) werden bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil. Entsprechend sind sie grundstzlich wie Vertrge auszulegen, d.h. es kommt auf den Empfngerhorizont an. Da AGB allerdings der Vereinheitlichung im Geschftsverkehr dienen sollen, kommt es nicht auf den konkreten Vertragspartner (Empfnger) sondern auf den durchschnittlichen Vertragspartner an. Daher sind bei der Auslegung nur solche Umstnde zu bercksichtigen, deren Kenntnis bei dem durchschnittlichen Partner erwartet werden kann, auch wenn der konkrete Vertragspartner ber weitergehende Kenntnisse verfgt.

Kommt es zu Unklarheiten bei der Auslegung, so geht dies zu Lasten des Verwenders, d.h. es gilt die fr den Vertragspartner gnstigere Variante ( 305 c Abs. 2 BGB). Weiterhin hat die Rechtsprechung das sog. Restriktionsprinzip entwickelt. Gem des Restriktionsprinzips sind Klauseln die von abdingbaren Rechtsnormen abweichen restriktiv zugunsten des Kunden auszulegen.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeine Geschftsbedingungen, Prfungspunkte