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Allgemeine Geschftsbedingungen, Arbeitsvertrge
(recht.zivil.materiell.at)
    

Auch Arbeitsvertrge unterliegen der AGB-Kontrolle. Die frhere Bereichsausnahme ist weggefallen. Gem 310 Abs. 4 BGB sind fr Arbeitsvertrge die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu bercksichtigen. Die Regeln ber die Einbeziehung ( 305 Abs. 2 und 3 BGB) gelten hier nicht. Zudem werden Klauseln die nicht von Tarifvertrgen oder Betriebsvereinbarungen abweichen, weitgehend der Kontrolle entzogen ( 310 Abs. 4 S. 3 BGB); sie knnen nur noch dadurch unwirksam werden, dass sie nicht klar und verstndlich formuliert sind ( 310 Abs. 4 S. 3 iVm 307 Abs. 3 S. 2 iVm 307 Abs. 1 S. 2 und 1 BGB).

Gem Rechtsprechung des BAG sind Arbeitnehmer Verbraucher und Arbeitsvertrge Verbrauchervertrge im Sinne des AGB-Rechts, so da 310 BGB anwendbar ist (BAG, Urteil vom 25.5.2005, Az. 5 AZR 572/04).

In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass das neue, ab 1.1.2002 geltende AGB-Recht gem Art. 229 5 EGBGB ab 1.1.2003 auch fr vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsvertrge gilt.

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