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Allgemeine Geschftsbedingungen, Anwendungsbereich
(recht.zivil.materiell.at)
    

Der Anwendungsbereich fr die Regeln ber allgemeine Geschftsbedingungen im BGB, die 305 - 310 BGB, ist in zweierlei Hinsicht beschrnkt:

Sachlich gelten die AGB-Regeln gem 310 Abs. 4 BGB nicht fr Vertrge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie fr Tarifvertrge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (sog. Bereichsausnahmen).

Persnlich gelten die AGB-Regeln gem 310 Abs. 1 BGB nur eingeschrnkt, wenn sie gegenber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des ffentlichen Rechts verwandt werden, da in diesen Fllen die Klauselverbote der 308 und 309 BGB nicht gelten.

In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass das neue, ab 1.1.2002 geltende AGB-Recht gem Art. 229 5 EGBGB ab 1.1.2003 auch fr vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Dauerschuldverhltnisse gilt.

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