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179a BGB Verpflichtung zur bertragung des ganzen Gesellschaftsvermgens
(gesetz.aktg.buch-1.teil-6.abschnitt-1)
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(1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur bertragung des ganzen Gesellschaftsvermgens verpflichtet, ohne da die bertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fllt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach 179, wenn damit nicht eine nderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. Die Satzung kann nur eine grere Kapitalmehrheit bestimmen.

(2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die ber die Zustimmung beschlieen soll, in dem Geschftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionr unverzglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Stzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag fr denselben Zeitraum ber die Internetseite der Gesellschaft zugnglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugnglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erlutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufgen.

(3) Wird aus Anla der bertragung des Gesellschaftsvermgens die Gesellschaft aufgelst, so ist der Anmeldung der Auflsung der Vertrag in Ausfertigung oder ffentlich beglaubigter Abschrift beizufgen.


Hinweis: 179a AktG bzw. der Rechtsgedanke gilt auch fr andere Gesellschaftsformen: Gmbh, KG, OHG GbR.

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