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130 AktG Niederschrift
(gesetz.aktg.buch-1.teil-4.abschnitt-4.unterabschnitt-3)
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(1) Jeder Beschlu der Hauptversammlung ist durch eine ber die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt fr jedes Verlangen einer Minderheit nach 120 Abs. 1 Satz 2, 137. Bei nichtbrsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlsse gefat werden, fr die das Gesetz eine Dreiviertel- oder grere Mehrheit bestimmt.

(2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden ber die Beschlufassung anzugeben. Bei brsennotierten Gesellschaften umfasst die Feststellung ber die Beschlussfassung fr jeden Beschluss auch

  1. die Zahl der Aktien, fr die gltige Stimmen abgegeben wurden,
  2. den Anteil des durch die gltigen Stimmen vertretenen Grundkapitals,
  3. die Zahl der fr einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.
Abweichend von Satz 2 kann der Versammlungsleiter die Feststellung ber die Beschlussfassung fr jeden Beschluss darauf beschrnken, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde, falls kein Aktionr eine umfassende Feststellung gem Satz 2 verlangt.

(3) Die Belege ber die Einberufung der Versammlung sind der Niederschrift als Anlage beizufgen, wenn sie nicht unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgefhrt sind.

(4) Die Niederschrift ist von dem Notar zu unterschreiben. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht ntig.

(5) Unverzglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine ffentlich beglaubigte, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen.

(6) Brsennotierte Gesellschaften mssen innerhalb von sieben Tagen nach der Versammlung die festgestellten Abstimmungsergebnisse einschlielich der Angaben nach Absatz 2 Satz 2 auf ihrer Internetseite verffentlichen.

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