Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
71 AktG Erwerb eigener Aktien
(gesetz.aktg.buch-1.teil-3)
<< >>
    

(1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben,

  1. wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden,
  2. wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhltnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen,
  3. wenn der Erwerb geschieht, um Aktionre nach 305 Abs. 2, 320b oder nach 29 Abs. 1, 125 Satz 1 in Verbindung mit 29 Abs. 1, 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden,
  4. wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausfhrt,
  5. durch Gesamtrechtsnachfolge,
  6. auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften ber die Herabsetzung des Grundkapitals,
  7. wenn sie ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der Beschlu mu bestimmen, da der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fnf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden Tages nicht bersteigen darf; er mu den niedrigsten und hchsten Gegenwert festlegen. 3Die Ermchtigung darf hchstens fnf Jahre gelten; oder
  8. aufgrund einer hchstens fnf Jahre geltenden Ermchtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und hchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht bersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. 53a ist auf Erwerb und Veruerung anzuwenden. Erwerb und Veruerung ber die Brse gengen dem. Eine andere Veruerung kann die Hauptversammlung beschlieen; 186 Abs. 3, 4 und 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermchtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschlu einzuziehen.

(2) Auf die zu den Zwecken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 erworbenen Aktien drfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn vom Hundert des Grundkapitals entfallen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulssig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rcklage in Hhe der Aufwendungen fr den Erwerb bilden knnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rcklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionre verwandt werden darf. In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und 8 ist der Erwerb nur zulssig, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag voll geleistet ist.

(3) In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8 hat der Vorstand die nchste Hauptversammlung ber die Grnde und den Zweck des Erwerbs, ber die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, ber deren Anteil am Grundkapital sowie ber den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Aktien innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die Arbeitnehmer auszugeben. (4) 1Ein Versto gegen die Abstze 1 oder 2 macht den Erwerb eigener Aktien nicht unwirksam. Ein schuldrechtliches Geschft ber den Erwerb eigener Aktien ist jedoch nichtig, soweit der Erwerb gegen die Abstze 1 oder 2 verstt.

Auf diesen Artikel verweisen: eigene Aktien/Aktienrckkauf