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237 AktG Voraussetzungen
(gesetz.aktg.buch-1.teil-6.abschnitt-3.unterabschnitt-3)
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(1) Aktien knnen zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zulssig, wenn sie in der ursprnglichen Satzung oder durch eine Satzungsnderung vor bernahme oder Zeichnung der Aktien angeordnet oder gestattet war.

(2) Bei der Einziehung sind die Vorschriften ber die ordentliche Kapitalherabsetzung zu befolgen. In der Satzung oder in dem Beschlu der Hauptversammlung sind die Voraussetzungen fr eine Zwangseinziehung und die Einzelheiten ihrer Durchfhrung festzulegen. Fr die Zahlung des Entgelts, das Aktionren bei einer Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb von Aktien zum Zwecke der Einziehung gewhrt wird, und fr die Befreiung dieser Aktionre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt 225 Abs. 2 sinngem.

(3) Die Vorschriften ber die ordentliche Kapitalherabsetzung brauchen nicht befolgt zu werden, wenn Aktien, auf die der Ausgabebetrag voll geleistet ist,

  1. der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfgung gestellt oder
  2. zu Lasten des Bilanzgewinns oder einer anderen Gewinnrcklage, soweit sie zu diesem Zweck verwandt werden knnen, eingezogen werden oder
  3. Stckaktien sind und der Beschluss der Hauptversammlung bestimmt, dass sich durch die Einziehung der Anteil der brigen Aktien am Grundkapital gem 8 Abs. 3 erhht; wird der Vorstand zur Einziehung ermchtigt, so kann er auch zur Anpassung der Angabe der Zahl in der Satzung ermchtigt werden.

(4) Auch in den Fllen des Absatzes 3 kann die Kapitalherabsetzung durch Einziehung nur von der Hauptversammlung beschlossen werden. Fr den Beschlu gengt die einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann eine grere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Im Beschlu ist der Zweck der Kapitalherabsetzung festzusetzen. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschlu zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(5) In den Fllen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 ist in die Kapitalrcklage ein Betrag einzustellen, der dem auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals gleichkommt.

(6) Soweit es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwangseinziehung handelt, bedarf es eines Beschlusses der Hauptversammlung nicht. In diesem Fall tritt fr die Anwendung der Vorschriften ber die ordentliche Kapitalherabsetzung an die Stelle des Hauptversammlungsbeschlusses die Entscheidung des Vorstands ber die Einziehung.

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