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Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Az. 918 C 413/05)
(it.recht.urteil)
    

Verkndung
Verkndet am 27.10.2005
F.
Justizangest. als Urkundsbeamtin / Urkundsbeamter d. Geschftsst.

URTEIL

Im Namen des Volkes

In der Sache

(...)

- Verfgungsklger -

Prozessbevollmchtigte:
Rechtsanwalt ...

gegen

(...)

- Verfgungsbeklagte -

Prozessbevollmchtigte:
Rechtsanwlte Prof. Dr. jur. Schweizer & Partner, Arabellastr. 21, 81925 Mnchen, Gz.: 2263/05US17

erkennt das Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Abteilung 918, durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Bruns aufgrund der am 13. Oktober 2005 geschlossenen mndlichen Verhandlung

fr Recht:

  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung wird zurckgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfgungklger zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar.
  4. Tatbestand:

    Der Verfgungsklger verlangt von der Verfgungsbeklagten die Unterlassung von Anrufen zu Zwecken der Marktforschung.

    Der Verfgungsklger ist Rechtsanwalt in Hamburg. Die Verfgungsbeklagte ist ein groes deutsches Marktforschungsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Mitglied des "ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.".

    Ohne dass der Verfgungsklger mit seiner privaten Telefonnummer in ein ffentliches Verzeichnis eingetragen war, wurde er von einem Tochterunternehmen der Verfgungsbeklagten, der ..., im Auftrag der Verfgungsbeklagten am Abend des 28.08.2005 angerufen, um im Rahmen einer Marktforschungsstudie zum Thema Philatelie befragt zu werden. Die Rufnummer war nach einem Zufallsverfahren angewhlt worden. Zur Durchfhrung der Befragung kam es nicht. Die Mitarbeiterin, die den Verfgungsklger interviewen sollte, gab anschlieend ber EDV mittels einer internen Codierung zu Protokoll, dass die "Zielperson" nicht erreicht worden sei und keine Einwnde erhoben worden waren, es an einem bestimmten Tag (02.09.2005) erneut zu versuchen.

    Daraufhin erhielt die Verfgungsbeklagte von dem Verfgungsklger ein Abmahnschreiben, datiert auf den 30.08.2005, verfasst von ihm selbst als Rechtsanwalt, worin die Verfgungsbeklagte mittels beigefgter strafbewehrter Unterlassungserklrung aufgefordert wurde, solche Anrufe knftig zu unterlassen und die beigefgte Kostennote zu begleichen.

    Eine Unterlassungserklrung wurde von der Verfgungsbeklagten in der Folgezeit nicht abgegeben. (...)

    Am 02.09.2005 um ca. 19.30 Uhr folgte ein zweiter Anruf der ... beim Verfgungsklger durch einen anderen Mitarbeiter. Dieser gab aufgrund des Gesprchsverlaufs mittels besagter Codierung den Zusatz "Haushalt (HH)/Firrna nicht teilnahmebereit" zu Protokoll.

    Die privaten Telefonnummern des Verfgungsklgers wurden durch die Verfgungsbeklagte - ohne Angabe des Namens - schlielich in eine Negativliste aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Verfgungsbeklagte unter dieser Nummer knftig von ihr nicht mehr angewhlt wird.

    Der Verfgungsklger beantragt,

    im Wege der einstweiligen Verfgung der Verfgungsbeklagten zu verbieten, zu Marktforschungszwecken ohne dessen Einwilligung den Telefonanschluss des Verfgungsklgers ... anzurufen oder anrufen zu lassen.

    Die Verfgungsbeklagte beantragt,

    den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung zurckzuweisen.

    Die Verfgungsbeklagte behauptet, der Verfgungsklger habe in dem ersten Telefonat nicht zum Ausdruck gebracht, er wolle nicht (mehr) angerufen werden.

    Zur Ergnzung des Tatbestands wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftstze nebst Anlagen Bezug genommen.

    Entscheidungsgrnde:

    Der Antrag ist zulssig, aber unbegrndet.

    I. Schon ein Verfgungsanspruch besteht nicht. Der Verfgungsklger kann sich weder auf einen wettbewerbsrechtlichen Abwehranspruch nach 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. 3 UWG sttzen, noch kann er einen quasi-negatorischen Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung der 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB geltend machen.

    1.) Ein wettwerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Grundlage des 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. 3 UWG ist nicht gegeben.

    Ein solcher Anspruch wrde voraussetzen, dass die Verfgungsbeklagte dem Verbot unlauteren Wettbewerbs nach 3 UWG zuwiderhandelte und der Verfgungsklger anspruchsberechtigt ist.

    Unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken verstoen - bei Anrufen gegenber Privaten grundstzlich gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs ( 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

    Selbst wenn es sich bei den Anrufen der Beklagten um Werbeanrufe i.S. des UWG gehandelt htte, wre der Verfgungsklger in Hinblick auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht klagebefugt gewesen; nicht einbezogen in den Katalog der Anspruchsberechtigten nach 8 Abs. 3 UWG sind Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer.

    2.) Auch einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch in analoger Anwendung der 1004 Abs. 1, 823 BGB kann der Verfgungsklger nicht geltend machen.

    Einem Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 7 UWG steht entgegen, dass wie oben dargelegt, das UWG Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer gerade nicht durch Einrumung einer eigenen Klagebefugnis schtzen will und insoweit fr sie kein Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB darstellt. Wrde man eine solche Interpretation als Schutzgesetz zu Gunsten der einzelnen Verbraucher/Marktteilnehmer zulassen wrde die klare ausdrckliche Beschrnkung der Klagebefugnis des UWG unterlaufen.

    Es besteht aber auch kein Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB. Ein unerbetener Anruf zum Zwecke der Marktforschung, der nicht gegen einen deutlich zum Ausdruck gekommenen entgegenstehenden Willen des Angerufenen erfolgt ist, stellt noch keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechtes dar.

    Zwar ist eine Beeintrchtigung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts des Verfgungsklgers zu bejahen. Eine tatbestandliche Verletzungshandlung besteht bereits in jedem fr den Rechtstrger nachteiligen Eingriff in dessen Intims-, Privat- oder Individualsphre. Die zweimalige telefonische Kontaktaufnahme begrndete jeweils ein unerwnschtes Eindringen in den privaten huslichen Bereich des Verfgungsklgers.

    Allerdings ist bei Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persnlichkeitsrechtes die Rechtswidrigkeit durch die Beeintrchtigung nicht indiziert (LG Berlin MDR 2003, 873 f.). Vielmehr ist unter Bercksichtigung aller Umstnde abzuwgen, ob der Eingriff befugt ist oder nicht.

    Widerrechtlich ist ein Eingriff in das allgemeine Persnlichkeitsrecht nur dann, wenn einerseits keine Rechtfertigungsgrnde zum Tragen kommen und wenn andererseits eine Abwgung der kollidierenden Interessen zu dem Ergebnis fhrt, dass unter Bercksichtigung der konkreten Umstnde des Einzelfalls die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers die grundrechtlich geschtzten Interessen des Strers berwiegen.

    Eine rechtfertigende Einwilligung hatte der Verfgungsklger nicht erklrt. Selbst die Verfgungsbeklagte hat nicht vorgetragen, der Verfgungsklger habe sich ausdrcklich mit einem erneuten Anruf am 02.09.2005 einverstanden erklrt. Auch andere Rechtsfertigungsgrnde lagen nicht vor.

    Eine Abwgung der kollidierenden Interessen ergibt, dass der Verfgungsklger die Anrufe der Beklagten als rechtmig hinnehmen musste.

    In der Rechtsprechung unumstritten ist, dass die Kontaktaufnahme zu einer Person, die einem anderen gegenber bereits nachdrcklich den Willen zum Ausdruck gebracht hat, Kontakte mit ihr knftig zu unterlassen, eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt. Denn das Recht zur Selbstbestimmung der persnlichen Lebenssphre umfasst auch die Entscheidung darber, ob und in welchem Umfang der Einzelne in Kontakt mit anderen Menschen treten mchte. Der ausdrcklich geuerte Wille, von dem Adressaten in Ruhe gelassen zu werden, ist als Ausfluss des personalen Selbstbestimmungsrechtes schutzwrdig. (LG Oldenburg NJW 1996, S. 62-64). In diesen Fllen berwiegt das Interesse des Betroffenen regelmig dasjenige des Kontaktierenden, eine Rechtfertigung kme in diesen Flle nur in besonderen Notlagen in Betracht, die hier unzweifelhaft nicht vorliegt.

    Ein Fall des Kontaktes gegen den ausdrcklich geuerten Willen des Verfgugnsklgers lag hier indes ohnehin nicht vor. Der Verfgungsklger selbst trgt nicht substanziiert vor, er habe schon whrend des ersten Telefonats der Anruferin gegenber eindeutig bekundet, nicht mehr angerufen werden zu wollen. In seiner Antragsschrift, deren Tatsachenvortrag er pauschal an Eides Statt versichert, ist diese Behauptung nicht enthalten. Dagegen hat die Verfgungsbeklagte unter Hinweis auf das von der Anruferin am Tag des Anrufs gefhrte Kurzprotokoll und die eidesstattliche Versicherung der Studioleiterin der ... vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass der Verfgungsklger einem erneuten Anruf durch die Verfgungsbeklagte jedenfalls nicht widersprochen hat. Der Verfgungsklger missversteht den von der Verfgungsbeklagten nachvollziehbar dargelegten Sinn des tippcode 3, wenn er meint dieser bedeute, der Angerufene sei nicht erreicht worden. Die Bedeutung ist, dass die "Zielperson", d.h. eine Person die den Vorgaben der Studie im Hinblick auf Geschlecht, Alter u.s.w. entspricht, nicht erreicht werden konnte, nicht dass berhaupt kein Gesprchspartner erreicht werden konnte, das war unstreitig nicht der Fall.

    Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Verfgungsklger die Verfgungsbeklagte erst nach dem ersten Anruf aufforderte, von weiteren Anrufen abzusehen. Dies geschah mit Schreiben vom 30.08.2005. In Anbetracht einer Postlaufzeit von 2-3 Tagen und der Tatsache, dass der Verfgungsbeklagten jedenfalls ein Tag eingerumt werden muss, um die knftige Unterlassung von Anrufen des Verfgungsklgers zu organisieren, kann von einer Missachtung des erklrten Willens des Verfgungsklgers durch den zweiten Anruf am Abend des 02.09.2005 (noch) nicht gesprochen werden.

    Unaufgeforderte Telefonanrufe zu Zwecken der Meinungsforschung sind ohne einen Versto gegen einen vorangehend ausdrcklich erklrten Willen des Angerufenen aber nicht widerrechtlich. Insoweit ist der Fall nicht gleichzusetzen mit einerseits den Fllen der unerbetenen e-mail- oder SMS-Werbung andererseits aber auch nicht ohne weiteres vergleichbar mit der Briefkastenwerbung. Im ersten Fall hat die Rechtsprechung auch die erstmalige Werbung ber die genannten Kommunikationsmittel als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persnlichkeitsrecht angesehen (vgl. LG Berlin MMR 2000, 571 (e-mail), LG Berlin MDR 2003, 873 (SMS) im zweiten Fall hat die Rechtsprechung einen rechtswidrigen Eingriff dagegen erst darin gesehen, dass entgegen eines eindeutigen Aufklebers auf dem Briefkasten Werbung eingelegt wurde (BGH NJW, 902 ff.). Nach Ansicht des Gerichtes ist unter dem Aspekt der Erreichbarkeit das Kommunikationsmittel Telefon eher dem Briefkasten vergleichbar ist als dem der SMS oder e-mail. Ebensowenig wie beim Briefkasten muss der Telefonanschlussinhaber befrchten, aufgrund des Anrufes dauerhaft fr andere nicht erreichbar zu sein. Whrend bei e-mail und SMS befrchtet werden muss, dass der Speicherplatz durch Werbung verbraucht und andere Nachrichten nicht mehr empfangen werden knnen gilt das beim Telefon nicht. Der Anschluss ist lediglich solange besetzt, wie es dauert, zu bekunden, dass einen der Anruf nicht interessiert, also etwa 15-30 Sekunden. Anrufer die in dieser Zeit versucht haben, den Anschlussinhaber zu erreichen, werden in der Regel erneut anrufen. Das gilt auch unter dem Aspekt der Kosten, ebensowenig wie beim Briefkasteneinwurf entstehen einem Anschlussinhaber durch einen Telefonanruf zustzliche Kosten. Aus beiden o.g. Grnden kann also von einer Unzumutbarkeit eines Telefonanrufes nicht ausgegangen werden, weshalb ein Anrufender in der Regel davon ausgehen kann, dass Einverstndnis mit einem Anruf besteht. Das gilt auch dann, wenn der Anschlussinhaber nicht in einem ffentlich zugnglichen Verzeichnis eingetragen ist. Hierfr kann es so viele Grnde geben (Eintrag nur eines Bewohners von mehreren, Schutz vor bestimmten Anrufen (z.B. Anruf von Mandanten auf dem Privatanschluss) u.s.w.), dass damit nicht automatisch der Wille zum Ausdruck kommt, generell nicht angerufen werden zu wollen. Vielmehr ist es nach Ansicht des Gerichtes gerade so, dass derjenige, der sich ein Telefon anschafft, damit generell seinen Willen zum Ausdruck bringt, ber dieses Medium auch kommunizieren zu wollen. Kommunikation ist eine der wesentlichen menschlichen und sozialen Eigenschaften, grundstzlich kann es daher keine Verletzung rechtlich geschtzter Interessen darstellen, wenn eine Person von einer anderen mndlich, fernmndlich oder brieflich angesprochen oder der Kontakt in anderer Weise hergestellt wird. Und gerade insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fllen in denen -ber welches Kommunikationsmittel auch immer- Werbung gemacht wird. Werbung ist gerade keine Kommunikation in dem Sinne, dass beide Partner miteinander kommunizieren. Selbst wenn der Beworbene auch kommuniziert, interessiert seine Aussage den Werbenden nicht, sondern Zweck ist allein die Beeinflussung des Beworbenen. Kommunikation stellt sich insoweit als "Einbahnstrae" dar. Gerade deshalb eignen sich fr Werbung Medien wie Wurfsendungen, Faxe, mails, SMS aber auch Radio und Fernsehen, eine Reaktion des Beworbenen ist weder ntig noch erwnscht. Insoweit knnte man auch davon ausgehen, dass Anschlussinhaber direkte Werbeanrufe in ihrer Privatsphre prinzipiell ablehnen, weil sie der Suggestivwirkung der Werbung wenigstens in ihrem Privatbereich entgehen wollen und das Telefon zum Zwecke "echter" Kommunikation, nicht aber als Mglicheit der Werbung Dritter angeschafft haben. Das kann hier aber dahinstehen, da eine direkte Werbung nicht vorliegt. Im Falle der Marktforschung -wie hier- treten die Anrufer an die Befragten mit dem Wunsch nach "echter" zweiseitiger Kommunikation heran. Hierfr bleiben ihnen im wesentlichen die persnliche Befragung oder das Telefon. Damit unterscheiden sie sich aber nicht wesentlich von jedem anderen vielleicht nicht erwnschten Anrufer. Nicht jeder Anrufer, der damit rechnen muss, dass sein Anruf mglicherweise unerwnscht ist, muss ohne weiteres auf seinen Anruf verzichten. Vielmehr kann das Kommunikationsmittel, welches der Anschlussinhaber zur Verfgung stellt, prinzipiell auch zweckgem (ausgenommen drften insoweit zweckwidrige Verwendungen wie Telefonterror in der Nacht o.. sein) genutzt werden. Es ist dem Anschlussinhaber zumutbar, unerwnschte Anrufe entweder kurz persnlich durch ein entsprechend ablehnendes Verhalten zu beantworten, gar nicht entgegenzunehmen (besonders wenn die Anrufernummer im Display zu erkennen ist und so ausgewhlt werden kann), einen Anrufbeantworter als "Filter" vorzuschalten oder ggfs. in besonderen Situationen das Telefon ganz auszuschalten. Im nicht kommerziellen Umfeld leuchtet das ohne weiteres ein. Es gilt aber auch fr den Fall, dass aus kommerziellen Grnden angerufen wird. Die Tatsache, dass der Anrufende mit dem Anruf einer gewerblichen Ttigkeit nachgeht, macht den Anruf nicht unzumutbar. Auch im privaten Bereich ist man "geschftlichen" Anrufen regelmig ausgesetzt, sei es dass der Vermieter/Mieter, der Stromversorger, der Lebensmittelhndler oder sonstwer anruft. Die Tatsache, dass der Anrufende mit seinem Anruf gewerbliche Zwecke verfolgt, ist nicht verwerflich, im Gegenteil, auch die Ttigkeit der Verfgungsbeklagten steht jedenfalls im Rahmen der Berufsfreiheit unter dem Schutz der Verfassung. Zu bercksichtigen ist ferner, dass eine erhebliche Anzahl von Anschlussinhabern offensichtlich bereit sind, an Umfragen von Marktforschungsinstituten teilzunehmen und insofern nicht allgemein davon ausgegangen werden kann, dass solche Anrufe gegen den Willen des Anschlussinhabers erfolgen. Mglicherweise ist sogar ein Thema denkbar zu dem selbst der Verfgungsklger das Bedrfnis htte, in einer Umfrage seine Meinung abzugeben. Anders als Werbeanrufe dienen Umfragen der Marktforschung auch nicht dem Zweck, den Angerufenen zum Abschluss bestimmter Rechtsgeschfte zu animieren. Die Intensitt des Eingriffs in die Privatsphre ist anders als bei Werbeanrufen deutlich geringer. Sofern der Angerufene sich einmal auf das Gesprch eingelassen hat, muss er nicht befrchten, durch eine geschickte Gesprchsfhrung des Anrufers gleichsam berrumpelt, in seiner Entscheidungsfreiheit beeintrchtigt und letztlich geschftlich bervorteilt zu werden. Die Teilnahme an einer solchen Befragung kann lediglich dazu fhren, dass der Angerufene subjektiv uninteressante Fragen beantwortet und die Teilnahme anschlieend bereut, weil er die aufgewendete Zeit lieber fr andere Dinge genutzt htte. Fr die Marktforschungsunternehmen bedeutete es dagegen einen erheblichen Eingriff in ihre Berufsausbung, wrde man ihnen auch einen Erstanruf verbieten. In Vergleich zu diesen negativen Auswirkungen ist es in der Abwgung zumutbar, vom Verfgungsklger zu verlangen, dass er seinen Wunsch von der Verfgungsbeklagten nicht mehr telefonisch kontaktiert werden mchte, einmal ausdrcklich mitzuteilen. Mangels eines rechtswidrigen Eingriffs in ein absolutes Recht, steht dem Verfgungsklger kein Unterlassungsanspruch zu. II. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 6 ZPO.

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